CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer fordert Nachbesserungen beim Verteidigungshaushalt. Deutschland habe sich dazu verpflichtet, den Anteil der Verteidigungsausgaben zu erhöhen, sagte sie im Gespräch mit dem SPIEGEL.
"Das ist im Etatentwurf nicht ausreichend abgebildet. Und das müssen wir bei den Haushaltsberatungen im Parlament möglichst korrigieren", so Kramp-Karrenbauer.
Kanzlerin Angela Merkel hatte die Verteidigungsausgaben gegen Kritik verteidigt: Deren Anteil am Bruttoinlandsprodukt sei in den vergangenen Jahren trotz des Wachstums der Wirtschaft stetig gestiegen.
Kritik übte Kramp-Karrenbauer auch am Moratorium für Rüstungsexporte. Im Moment sei Deutschland in Fragen der Verteidigungsindustrie nicht besonders glaubwürdig: "Durch unsere sehr strengen Regeln und die noch strengere Auslegung dieser Regeln machen wir gemeinsame europäische Projekte derzeit fast unmöglich."
Wolle man eine europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik, "dann muss man sich auch auf europäische Regeln verständigen", sagte Kramp-Karrenbauer: "Diese werden dann nicht so strikt wie die deutschen Vorschriften sein können."
spiegel
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